Das Reallabor-Gesetz ist absurd!
Letzte Woche wurde, nach mehreren Jahren Vorbereitung, ein Referentenentwurf für das "Reallabor-Gesetz" vorgelegt.
Bereits die Vorgänger-Regierung der Ampel, hatte in 2021 dieses Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht.
Das Reallabore-Gesetz versucht, Rahmenbedingungen für Innovationen in Reallaboren zu schaffen und regulatorisches Lernen zu fördern.
Doch anstatt ein neues Gesetz zu verabschieden, das auf spezifische Experimente in Reallaboren begrenzt ist, sollte der Fokus darauf liegen, bereits bestehende Gesetze und Regulierungen zu modernisieren und Innovationsförderung in allen relevanten Rechtsbereichen zu integrieren.
Das Konzept der Reallabore mag sinnvoll erscheinen, um neue Technologien unter realistischen Bedingungen zu testen. Doch es ist fragwürdig, warum es dafür ein spezielles Gesetz braucht, wenn bereits existierende Regelungen durch gezielte Anpassungen viel effizienter und flexibler gestaltet werden könnten. Ein solches Gesetz erzeugt Bürokratie und bindet Ressourcen, anstatt einen ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen, der Innovationen auf breiter Ebene ermöglicht.
Innovationen sind keine isolierten Ereignisse, die nur in Reallaboren getestet werden müssen. Sie durchdringen sämtliche Branchen und gesellschaftliche Bereiche. Daher wäre es sinnvoller, in allen relevanten Regulierungsbereichen explizite Innovationsklauseln und flexible Anpassungsmöglichkeiten zu schaffen. Dies könnte dazu beitragen, dass Forschung und technologische Entwicklungen nicht nur in Reallaboren gefördert, sondern systematisch in den Alltag integriert werden.
Regulatorisches Lernen, wie im Gesetz vorgesehen, sollte nicht nur auf temporäre Experimente in speziellen Reallaboren beschränkt sein. Stattdessen sollte es zum integralen Bestandteil der Gesetzgebung werden. Jede neue Technologie, die auf den Markt kommt, erfordert eine dynamische Anpassung der Regulierung. Das bedeutet, dass Regulierungen von vornherein so gestaltet sein sollten, dass sie Innovationen begleiten und fördern, ohne dass dafür spezielle Testlabore nötig sind.
Das vorgeschlagene „Reallabore-Gesetz“ trägt nicht dazu bei, Deutschland als Innovationsstandort wirklich zu stärken. Es könnte sogar das Gegenteil bewirken. Anstatt die Innovationskraft auf breiter Ebene zu fördern, wird der Fokus auf wenige isolierte Projekte in Reallaboren gelegt, die zeitlich und räumlich begrenzt sind. Innovationen brauchen jedoch eine durchgängige Unterstützung in der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft, nicht nur in speziellen Testumgebungen.
Deutschland steht im globalen Wettbewerb um die besten Ideen, die klügsten Köpfe und die fortschrittlichsten Technologien. Ein starres Gesetz, das sich nur auf Reallabore konzentriert, signalisiert, dass Innovationen nur unter bestimmten, eng definierten Bedingungen möglich sind. Das erzeugt unnötige Hürden, während in anderen Ländern flexiblere Regelungen existieren, die Innovationen viel umfassender und schneller ermöglichen. Wenn potenzielle Innovatoren sehen, dass sie in Deutschland erst durch aufwändige bürokratische Prozesse und befristete Testlabore gehen müssen, bevor ihre Ideen überhaupt marktreif werden, könnten sie sich entscheiden, ihre Projekte in Ländern mit offeneren Rahmenbedingungen zu verwirklichen.
Ein weiteres Problem besteht darin, dass dieses Gesetz lediglich auf temporäre Lösungen abzielt. Innovationen, die sich in Reallaboren bewähren, müssten anschließend erneut durch den regulären Rechtsrahmen geschleust werden, was wiederum Zeit und Ressourcen kostet. Dieser zweistufige Prozess verhindert, dass sich Deutschland als agiler Innovationsstandort positionieren kann, in dem neue Ideen schnell von der Entwicklung in die Anwendung überführt werden. Anstatt Deutschland zu einem attraktiven Standort für Start-ups und technologische Pioniere zu machen, könnte dieses Gesetz Innovationsprozesse unnötig verlangsamen.
Auch ist fraglich, ob durch ein zusätzliches Gesetz, das nur für bestimmte Experimente gilt, der Standort attraktiver wird. Vielmehr sollte der Rechtsrahmen so gestaltet sein, dass Innovationen jederzeit und in allen Bereichen möglich sind. Nur dann können Unternehmen sicher sein, dass sie langfristig von innovationsfreundlichen Bedingungen profitieren, ohne auf befristete Ausnahmeregelungen angewiesen zu sein.
Zusammengefasst verbessert dieses Gesetz den Innovationsstandort Deutschland nicht, sondern beschränkt ihn auf kurzfristige und isolierte Projekte, während eine umfassende Modernisierung aller relevanten Gesetze und Regulierungen viel besser geeignet wäre, Deutschland nachhaltig als attraktiven Innovationsstandort zu etablieren. Stattdessen riskieren wir, Talente und Investitionen an Länder zu verlieren, die flexiblere und innovationsfreundlichere Rahmenbedingungen bieten.
Fazit: Es ist Unsinn, ein Gesetz für Reallabore zu schaffen.
Es wäre wesentlich effizienter, bestehende Regelungen zu durchleuchten und Innovationsförderung sowie flexible Anpassungsmechanismen als festen Bestandteil in alle relevanten Gesetze zu integrieren. Dies würde nicht nur Bürokratie abbauen, sondern auch die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nachhaltig stärken.